Wer unverschuldet bei einen Unfall verletzt wird und erleidet auch eine nur teilweise Erwerbsminderung, hat einen Anspruch auf einen erheblichen Schmerzensgeldbetrag. Das Landgericht in Köln sprach einem in einen Unfall verwickelter Autofahrer, wegen des beim Crash erlittenen mehr lesen

Ab dem 21.6.2010 wird eine neue EU Verordnung anwendbar sein, die Rom III-Verordnung. Diese VO wird allerdings nicht in allen Mitgliedstaaten, sondern nur in 14 von 27 Mitgliedstaaten anwendbar sein. Für eine europaweit einheitlich geltende Verordnung fehlte es an der notwendigen Einstimmigkeit im Rat. mehr lesen

Es besteht stets eine gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber dem minderjährigen Kind. Diese gilt auch, wenn der Kindesvater seine Berufsausbildung nur als Vorstufe eines Studiums geplant hatte.

So erfolgt stets die Leistungsfähigkeitsprüfung für den nichtehelichen Vater bei Aufnahme eines Studiums nach abgeschlossener Berufsausbildung. mehr lesen

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 28.2.2012 über die Frage der Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts beim Zweitunfall entschieden und diese verneint.

Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw nachts gegen 3:10 Uhr eine Bundesautobahn und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontrolle mehr lesen

Ein gemeinsames Sorgerecht bei nicht miteinander verheirateten Eltern kann gegen Willen der Mutter nur zum Wohl des Kindes durchgesetzt werden. Dem Kindeswohl dient die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung.

Führt das gemeinsame Sorgerecht nach der Einschätzung des Gerichts mehr lesen

Mit Urteil vom 17.2.2012 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Abrechnung der Heizkosten weiter konkretisiert und bestimmt, dass der Verwalter in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umzulegen hat. mehr lesen

Die Möglichkeiten des unterhaltberechtigen Kindes haben sich mit der Ratifizierung des Haager Unterhaltsabkommen 2007 nachhaltig verbessert. Der Unterhaltsberechtigte kann sowohl im seinem Heimatland klagen, aber auch am Gerichtsort des Unterhaltspflichtigen. mehr lesen

Wer mit seinem Diensthandy wiederholt private Gespräche führt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Ein im Bereich “Transport” tätiger Hubwagenfahrer erhielt von seiner Arbeitgeberin ein Mobiltelefon zur dienstlichen Nutzung. Das Handy diente zur Kommunikation mit der Einsatzzentrale und weiteren betrieblichen Ansprechpartnern. mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.1.2012 bestimmt, dass es zum Pflichtenkreis des Halters eines Kraftfahrzeuges gehört eine Versicherung nach Maßgabe des Pflichtversicherungsgesetzes abzuschließen und zu unterhalten. Dann hat die Verwaltungsbehörde die Stilllegung zu verfügen, mehr lesen

Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Trifft den geschädigten Fahrzeughalter an dem Unfall ein Mitverschulden, mehr lesen