Kategorie: Aktuelles
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Prozesskosten einer Unterhaltsklage können steuerlich abzugsfähig sein
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts
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Düsseldorfer Tabelle 2020 – Selbstbehalte erhöhen sich
Oberlandesgericht Düsseldorf: Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1. Januar 2020. Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene „Düsseldorfer Tabelle“ wird zum 1. Januar 2020 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen (1) die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, (2) den Bedarf eines Studierenden, der nicht mehr bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, sowie (3) die sogenannten…
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Wer die Aufklärung unterläßt haftet auf Schadensersatz
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte wegen unterlassener Aufklärung die Werkstatt verurteilt. Sie muss ihrem Kunden Schadenersatz leisten,
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Abgasmanipulation berechtigt zum Rücktritt
Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter dem Vorsitz von Reinhart Schulz entschieden, wegen der Abgasmanipulation bei dem verbauten Dieselmotor
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Bußgeldbescheide können fehlerhaft sein
Das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass keine Bußgeldbescheide erlassen dürfen, die auf Kontrollen von privaten Dienstleistern basieren.